Der Bund der Steuerzahler (BDS) hat mit Ivette Djonova eine neue Präsidentin. Sie will den Verband als starke Stimme für wirtschaftliche Staatsfinanzen positionieren. Im Interview erklärt sie, weshalb sie vor einem ungebremsten Wachstum der Staatsausgaben warnt, welche Reformen sie für prioritär hält und warum die Schweiz ihren steuerlichen Wettbewerbsvorteil entschlossener verteidigen muss.
Herzlichen Glückwunsch zur Wahl als neue Präsidentin des Bundes der Steuerzahler BDS. Was hat Sie motiviert, das Präsidium des Bundes der Steuerzahler zu übernehmen?
Ivette Djonova: Vielen Dank, ich freue mich auf das Amt. Den BDS braucht es heute mehr denn je. Politische Entwicklungen sowie Faktoren wie die Pandemie, geopolitische Unsicherheiten und die demografische Alterung treiben die Staatsausgaben in der Schweiz kontinuierlich in die Höhe. Gleichzeitig wird zu wenig über Sparpotenziale und eine effizientere Verwendung der Mittel diskutiert. Hinzu kommt ein unkontrolliert wachsender Staatsapparat. Der Staat sollte den Menschen dienen – nicht umgekehrt. Die Folgen tragen letztlich die Steuerzahlenden und die Unternehmen.
Welche Ziele setzen Sie sich für Ihre erste Amtszeit?
Der BDS hat eine solide, schweizweite Struktur mit kantonalen Ortsgruppen und rund 3000 Mitgliedern. Wir wollen ein noch aktiveres Sprachrohr sein bei wichtigen nationalen und regionalen Vorlagen und Entwicklungen, Missstände aufzeigen und ein breiteres Verständnis für unsere Anliegen schaffen. Die Gründung von weiteren Ortsgruppen, sowie das Erreichen von jungen Menschen sind dabei zentral.
Wo sehen Sie aktuell den grössten Handlungsbedarf in der Schweizer Steuerpolitik?
Die Schweiz muss dem internationalen Druck im Steuerbereich – insbesondere seitens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD und der EU – mit mehr Führungsstärke begegnen und darf ihren steuerlichen Wettbewerbsvorteil nicht leichtfertig preisgeben. Ebenso gilt es, die Bedeutung des Steuerwettbewerbs zwischen Kantonen und Gemeinden als zentralen Standort- und Wohlstandsfaktor stärker anzuerkennen. Ein Negativbeispiel ist der Kanton Zürich: Er hat in den vergangenen Jahren als Wirtschaftsstandort deutlich an Wettbewerbsfähigkeit eingebüsst, ohne sich ausreichend mit den Folgen dieser Entwicklung auseinanderzusetzen.
Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden die Steuer- und Abgabenlast als hoch. Wo sehen Sie konkreten Entlastungsbedarf?
Die Entlastung des Mittelstands und der KMU ist ein zentraler Hebel für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort. Priorität haben derzeit die Abschaffung des Eigenmietwerts sowie die Beseitigung der Heiratsstrafe. Ein erfreuliches Beispiel setzt der Kanton Zug: Dank des Steuerrabatts profitiert die Bevölkerung in finanzstarken Jahren direkt von den guten Staatsfinanzen. Dieses Modell verdient auch in anderen Kantonen Beachtung. Im Kanton Zürich konnte bei einem prognostizierten Überschuss von 700 Millionen Franken für das Jahr 2025 eine Senkung des Steuerfusses um drei Prozentpunkte auf 95 Prozent für die Jahre 2026 und 2027 durchgesetzt werden. Für KMU ist zudem ein deutlicher Abbau der Regulierungsdichte notwendig – als erster und entscheidender Schritt zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit.
Welche Reformen sollten aus Ihrer Sicht prioritär umgesetzt werden?
Generell muss die Schuldenbremse beim Bund und den Kantonen konsequent umgesetzt werden. Konkret zeigt aber die Verwässerung des Entlastungspakets 27, wie komplex solche Diskussionen sind. Das jährliche Entlastungsvolumen von bis zu 3,1 Milliarden Franken wurde im Parlament auf rund 60 Prozent zusammengestrichen und teilweise wird versucht, Ausgaben auf die Kantone zu allozieren. Unsere Mehrwertsteuer ist die tiefste in Europa und das soll so bleiben. Es muss zuerst über die Wirtschaftlichkeit von Ausgaben diskutiert werden, bevor die MwSt. als Sündenbock für alle politischen Versäumnisse der Vergangenheit wie Landesverteidigung oder AHV missbraucht wird.
Wie lässt sich ein ausgewogenes Verhältnis zwischen notwendigen Staatsausgaben und einer fairen Steuerbelastung erreichen?
Ein funktionierender Sozialstaat ist eine wichtige Errungenschaft einer modernen Gesellschaft. Die Ausgaben in diesem Bereich müssen jedoch regelmässig auf ihre Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft sowie Missbrauch konsequent verhindert werden. Gleichzeitig fehlt dem Wachstum der öffentlichen Verwaltung auf allen Staatsebenen ein wirksames Korrektiv. Die Verwaltungsbremse-Initiative auf Bundesebene, welche das Wachstum der Verwaltung an die Entwicklung des Medianlohns koppeln will, oder die Personalbremse-Initiative, wonach die Verwaltung nur im Gleichschritt mit dem Bevölkerungswachstum wachsen darf, sind aus meiner Sicht überzeugende Denkansätze. Generell braucht es eine vorausschauende Finanzpolitik, die absehbare Entwicklungen frühzeitig berücksichtigt. Der steigende Finanzbedarf in der Sicherheitspolitik oder bei der AHV kommt nicht überraschend und muss deshalb rechtzeitig in die Ausgabenplanung einfliessen.
«Unsere Mehrwertsteuer ist die tiefste in Europa und das soll so bleiben.»
Wie beurteilen Sie die steigenden Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden?
Das ungebremste Ausgaben- und Verwaltungswachstum ist besorgniserregend und gefährdet langfristig den Wohlstand der Schweiz. Anstelle einer konsequenten Ausgabendisziplin betreiben die verschiedenen Staatsebenen allzu oft einen finanziellen Verschiebebahnhof, bei dem Lasten zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden verlagert werden, anstatt sie nachhaltig zu reduzieren.
Zudem braucht die Schweiz wieder eine echte Willkommenskultur für Grossunternehmen. Sie leisten einen bedeutenden Beitrag zu den Steuereinnahmen von Kantonen und Gemeinden und sind entscheidend für Wertschöpfung, Innovation und Arbeitsplätze. Staaten ohne nennenswerte natürliche Ressourcen investieren seit Jahren gezielt in Technologie, Zukunftstrends und unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Schweiz sollte diesen Vorsprung nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Dass die steigenden Staatsausgaben bislang kaum stärker hinterfragt werden, liegt auch daran, dass es unserem Land wirtschaftlich noch immer vergleichsweise gut geht.
Welche Rolle sollte der Bund der Steuerzahler in der öffentlichen Debatte künftig spielen?
Der BDS positioniert sich bereits heute aktiv zu einschlägigen nationalen oder regionalen politischen Abstimmungen und Entwicklungen und hat die Möglichkeit, sich substanziell bei politischen Kampagnen einzubringen. Der BDS wird sich auch künftig für ein zeitgemässes Steuer- und Abgabesystem, für eine Vereinfachung der Besteuerung, eine wirtschaftliche Haushaltsführung, eine Reduktion der Steuer- und Abgabenlast und für eine leistungsfähige Staatsbürokratie einsetzen.
Gibt es internationale Beispiele, an denen sich die Schweiz orientieren sollte?
Zum Glück gibt es derzeit mehr Beispiele, an denen sich die Schweiz nicht orientieren sollte. Schon nur wenn der Blick auf Deutschland oder Frankreich gerichtet wird. In Norwegen kam es in den letzten Jahren zu einem regelrechten Steuer-Exodus wohlhabender Personen und Unternehmen. Die Schuldenbremse und die tiefste Mehrwertsteuer Europas, sowie die politische Stabilität machen die Schweiz derzeit noch zu einem Vorzeigemodell. Diesem müssen wir Sorge tragen. Messen wir uns steuerlich beispielsweise mit Singapur sieht man, wie viel Luft nach oben es in diesem Bereich noch gäbe.
Welche Erfahrungen aus Ihrem beruflichen Werdegang bringen Sie in dieses Amt ein?
Aufgrund meiner politischen Tätigkeit in den letzten 12 Jahren, zuerst bei den Jungfreisinnigen, dann bei der FDP, bringe ich einen starken liberal-bürgerlichen Kompass mit. Meine langjährige Berufserfahrung im Verbandswesen ermöglicht es mir, gezielte Strukturweiterentwicklungen vorzunehmen, sowie die öffentliche Rolle des BDS zu stärken und die Anliegen zu transportieren.
Wie wollen Sie insbesondere jüngere Menschen für steuerpolitische Themen interessieren?
Ein wichtiger Zwischenschritt ist es, das Verständnis für die Verwendung von Steuergeldern zu stärken. Nur wer die Zusammenhänge kennt, kann fundierte Abstimmungs- und Wahlentscheide treffen, die nicht allein von Ideologien geprägt sind. Vielen jungen Menschen ist zudem kaum bewusst, vor welchen finanziellen Herausforderungen die Schweiz in den kommenden Jahren steht – etwa bei der langfristigen Finanzierung der AHV.
Um das Bewusstsein für diese Themen zu schärfen, werden wir unsere digitale Präsenz gezielt ausbauen. Gleichzeitig wollen wir vermehrt jüngere Menschen ansprechen und sie für eine aktive Mitgliedschaft beim BDS gewinnen.
Welche Botschaft möchten Sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in der Schweiz mit auf den Weg geben?
Unser Wohlstand ist keine Selbstverständlichkeit. Um ihn langfristig zu sichern, müssen wir verantwortungsvoll mit den Staatsfinanzen umgehen und die wirtschaftliche Stabilität bewahren. Jede Steuerzahlerin und jeder Steuerzahler sollte fundiert darüber informiert sein, wofür öffentliche Mittel eingesetzt werden, bevor sie oder er an die Abstimmungs- oder Wahlurne tritt.
Wenn Sie morgen eine einzige steuerpolitische Massnahme umsetzen könnten – welche wäre das und warum?
Der Zuger Steuerrabatt sollte in allen Kantonen mit nachhaltigen Haushaltsüberschüssen eingeführt werden. Wer solide wirtschaftet und mehr einnimmt als benötigt, sollte die Bevölkerung direkt daran teilhaben lassen. Das wäre aus meiner Sicht ein erster Schritt hin zu einer sachgerechten und verantwortungsvollen Steuerpolitik.
Interview: Corinne Remund
Ivette Djonova
Präsidentin des Bundes der Steuerzahler
Ivette Djonova ist Juristin und im Bereich Public Affairs tätig. Seit dem 1. November 2023 ist sie Generalsekretärin bzw. Geschäftsführerin von ProCinema, dem Schweizer Dachverband der Kino- und Filmverleihunternehmen. In dieser Funktion begleitet sie die strategische Weiterentwicklung des Verbands, die Digitalisierung sowie die politische Interessenvertretung der Branche. Vor ihrer Tätigkeit im Kinobranchenverband arbeitete sie unter anderem bei economiesuisse und leitete anschliessend den Bereich Legal and Public Affairs beim Digitalverband Swico, wo sie sich mit Themen wie Digitalisierung, Datenschutz und Technologiepolitik befasste. Zudem engagiert sie sich innerhalb der FDP.Die Liberalen. Sie ist Präsidentin der FDP Zürich Kreis 2 und setzt sich für eine schlanke Verwaltung, nachhaltige Staatsfinanzen sowie ein einfaches und transparentes Steuersystem ein.
CR
